Inhaltsverzeichnis	5
	Herausgeber- und Autorenverzeichnis	7
	Über die Herausgeber	7
	Autorenverzeichnis	7
	1 Einleitung „Kiwi im Südwesten – Die grün-schwarze „Komplementärkoalition“ Kretschmann“	12
	1 Die erste grün-schwarze Regierung auf Länderebene	13
	2 Ressortzuteilung und finanzielle Schwerpunktsetzungen der grün-schwarzen Landesregierung	18
	3 Der Sammelband im Überblick	20
	2 Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung in Baden-Württemberg im Rahmen der Landtagswahl 2021	31
	1 Einleitung	32
	2 Hintergrund und theoretischer Rahmen	33
	2.1 Entwicklung des baden-württembergischen Parteiensystems seit 2016	33
	2.2 Theoretische Ansätze zur Erklärung von programmatischem Wandel und Koalitionsbildung	35
	3 Daten und Methoden	38
	4 Ergebnisse	39
	4.1 Muster des Parteienwettbewerbs in Baden-Württemberg seit 1992	39
	4.2 Determinanten der Regierungsbildung in den Bundesländern und ihre Implikationen für die Koalitionswahrscheinlichkeiten in Baden-Württemberg 2021	43
	5 Schlussfolgerungen	47
	Literatur	49
	3 Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg 2016 im Lichte der Regierungsbildungsforschung	52
	1 Einleitung	53
	2 Koalitionen aus CDU und Grüne: das „typische“ Koalitionsformat der Regierungsbildung in Deutschland	54
	2.1 Koalitionsbildung im deutschen Mehrebenensystem	55
	2.2 Eine Einordnung der grün-schwarzen Regierungsbildung 2016	57
	3 Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträge	60
	3.1 Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträge im deutschen Mehrebenensystem	63
	3.2 Die Koalitionsverhandlungen und der Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz 2016	65
	4 Ministerienverteilung	70
	4.1 Ministerienverteilung im deutschen Mehrebenensystem	70
	4.2 Die Ministerienverteilung der grün-schwarzen Landesregierung 2016	72
	5 Fazit	73
	4 Der Wahlrechtsstreit – Die Komplementärkoalition an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit	81
	1 Einleitung	82
	2 Das Landeswahlrecht in Baden-Württemberg und sein Reformbedarf	84
	3 Das Reformvorhaben im Koalitionsvertrag	88
	4 Entwicklung und Verlauf des Wahlrechtsstreits	91
	5 Politikmanagement in der (Koalitionskrise der) grün-schwarzen Koalition	98
	Zeitungsartikel Print und Online	103
	5 Vier fette Jahre und ein mageres – Die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der grün-schwarzen Landesregierung	106
	1 Einleitung	107
	2 Die Wahlprogramme und der Koalitionsvertrag im Vergleich	108
	3 Überblick über die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Grün-Schwarz	110
	3.1 Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Aufschwungszeiten – und dann kam Corona	111
	3.2 Die Reformen der grün-schwarzen Landesregierung im Überblick	115
	4 Die Schlussfolgerungen der Parteien aus der Legislaturperiode: Ein vergleichender Ausblick auf die Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021	123
	5 Fazit: Einordnung und Bewertung der grün-schwarzen Reformen	126
	6 Von der Reformflaute in den Coronasturm: Die Sozial- und Gesundheitspolitik der grün-schwarzen Landesregierung	132
	1 Einleitung	133
	2 Beschränkte sozialpolitische Kompetenzen der Länder	134
	3 Wo stehen die Landesparteien in der Sozialpolitik?	135
	4 Von den Wahlprogrammen zum Koalitionsvertrag	137
	4.1 Wahlprogramme: Grün-schwarzes Konfliktpotential in der Sozialpolitik?	138
	4.2 Grün-schwarzer Koalitionsvertrag: Sozialpolitik unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“	140
	5 Die Sozialpolitik der grün-schwarzen Landesregierung	142
	6 Gesundheitspolitik im Zeichen der Corona-Pandemie	150
	7 Fazit	152
	7 Innere Sicherheit und Justiz: Schwierige Kompromissfindung mit dem Issue Owner	157
	1 Einleitung	158
	2 Theoretischer Hintergrund	160
	2.1 Parteienwettbewerb im Politikfeld der Inneren Sicherheit: Repression	160
	2.2 Parteienwettbewerb im Politikfeld der Inneren Sicherheit: Produktion	162
	2.3 Parteienwettbewerb im Politikfeld der Inneren Sicherheit: Organisation	163
	2.4 Institutioneller Kontext und theoretische Erwartungen	164
	3 Wahlprogramme und Koalitionsvertrag	165
	4 Regierungspraxis: Generelle Muster und Reformprojekte	168
	4.1 Das Politikfeld im Überblick	168
	4.2 Analyse ausgewählter Reformprojekte	170
	5 Fazit	177
	8 Asyl- und Integrationspolitik: Folgenbewältigung statt Reformen	182
	1 Von der Reformagenda zur Folgenbewältigung	183
	2 Asyl- und integrationspolitische Ziele: Regierungsprogramme und Koalitionsvertrag	184
	2.1 Regierungsprogramme: Ziele, Gemeinsamkeiten und Differenzen	184
	2.2 Koalitionsvertrag: Kompromisse, formelhafte Bekundungen, Maßnahmen	189
	3 Herzstück der Folgenbewältigungspolitik: Pakt für Integration	195
	4 Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes	198
	5 Fazit und Ausblick: Weniger Folgenbewältigung, mehr Integrationspolitik für alle	203
	9 Die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg 2016–2021	208
	1 Einleitung	209
	2 Bildungspolitik zwischen Parteieneinfluss und Pfadabhängigkeiten	211
	3 Bildungspolitische Wahlversprechen – und der grün-schwarze Koalitionsvertrag	213
	3.1 Wahlversprechen	213
	3.2 Koalitionsvertrag – Wer hat sich durchgesetzt?	217
	4 Bildungspolitische Reformen und Reformvorhaben	221
	4.1 Allgemeine Entwicklungen	221
	4.2 Vorschulische Bildung	223
	4.3 Schulen	225
	4.4 Berufliche Bildung	229
	4.5 Exkurs: Die Corona-Pandemie	231
	5 Fazit und Diskussion	233
	10 In unruhigem Fahrwasser: Grün-schwarze Wissenschaftspolitik	239
	1 Einleitung	239
	2 Handlungsspielräume in der Wissenschaftspolitik	241
	3 Parteipolitische Gemeinsamkeiten und Unterschiede	242
	4 Regierungstätigkeit der grün-schwarzen Koalition	246
	5 Fazit	257
	11 Landwirtschaftspolitik unter Grün-Schwarz: Kompromissfindung anhand des Leitbilds der bäuerlichen Landwirtschaft	264
	1 Einleitung	265
	2 Die Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die politischen Parteien	267
	3 Landwirtschaftspolitische Positionen von CDU und Grünen im Wahlkampf 2016	270
	3.1 Landwirtschaftspolitisches Angebot der CDU	271
	3.2 Landwirtschaftspolitisches Angebot der Grünen	272
	3.3 Vergleich der landwirtschaftspolitischen Angebote der Parteien	274
	4 Die landwirtschaftspolitische Ausrichtung des Koalitionsvertrages	275
	5 Wieder zurück auf los? Das CDU-Wahlprogramm im Wahlkampf 2021	281
	6 Volksbegehren „Rettet die Bienen“	282
	7 Zusammenfassung und Fazit	285
	12 Nichts Neues unter Wind und Sonne? Die Energiepolitik der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg	290
	1 Einleitung	291
	2 Herausforderungen der deutschen Energiewende auf Bundesländerebene	292
	3 Energiepolitische Ausgangslage 2016	293
	4 Energiepolitische Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung	300
	5 Energiepolitischer Outcome	307
	5.1 Energieforschungsförderung	307
	5.2 Veränderung des Energiemixes	308
	5.3 Ausbau Erneuerbarer Energien	309
	5.4 Ausbau erneuerbarer Wärme	313
	5.5 Energietransport	313
	5.6 Energiespeicher	315
	5.7 Energieverbrauch und Energieeffizienz	315
	6 Fazit	317
	13 „Baden-Württemberg ist Autoland“ – Die Verkehrspolitik der grün-schwarzen Landesregierung	324
	1 Einführung	325
	1.1 Beschränkungen der Verkehrspolitik auf Landesebene	327
	2 Verkehrspolitische Ziele des Koalitionsvertrages	329
	3 Eine gemischte Bilanz	332
	3.1 Bestandssicherung vor Neubau	333
	3.2 Strukturwandel der Autoindustrie Chefsache	335
	4 Strukturelle Zwänge von Verkehrspolitik	338
	4.1 Sich verschärfende Konflikte	339
	4.2 Strategien und Instrumente der Verkehrswende	342
	5 Resümee: Zwischen Realpolitik und Paradigmenwechsel	343
	14 Auf dem Weg zum digitalen Musterländle?	348
	1 Einleitung	349
	2 Digitalpolitik als neues Politikfeld?	350
	3 Digitalpolitik in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag	353
	3.1 Digitalpolitische Themen von Grünen und CDU in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag	357
	3.2 Politikversprechen im Bereich E-Government und digitale Infrastruktur der beiden Regierungsparteien	360
	4 Regierungshandeln und Regierungsperformanz im Politikfeld Digitalisierung	365
	4.1 Die Digitalisierungsstrategie der grün-schwarzen Regierung	367
	4.2 Maßnahmen und Politikergebnisse in ausgewählten digitalpolitischen Themenfeldern	368
	5 Fazit	373
	15 Europa- und Außenpolitik des Landes Baden-Württemberg: „Weltoffen und heimatverbunden“	379
	1 Einleitung	380
	2 „Subnationale“ Europa- und Außenpolitik – einige theoretische Überlegungen	381
	3 Die Europapolitik des Landes im deutschen und europäischen Mehrebenensystem	385
	4 Wahlprogramme der Grünen und der CDU und der Koalitionsvertrag 2016	387
	5 Umsetzung des Koalitionsvertrags und europapolitische Praxis in den Jahren 2016–2021	392
	6 Politikwechsel in der Europapolitik?	400
	7 Zusammenfassung und Ausblick	401
	Weiterführende Literatur	405
	16 Beteiligungspolitik unter Grün-Schwarz: Kontinuität und Wandel	407
	1 Einleitung	408
	2 „Beteiligungspolitik“ in Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag	410
	2.1 Bürgerbeteiligung in den Wahlprogrammen der neuen Koalitionspartner	410
	2.2 Der Koalitionsvertrag – Erste Anzeichen für Veränderung und Annäherung in der Beteiligungspolitik	412
	3 Die Beteiligungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung	413
	3.1 Gesetze zur Bürgerbeteiligung vonseiten der Landesregierung	414
	3.2 Beteiligung zum Policy-Making der Landesregierung selbst	415
	3.3 Förderprogramme für Kommunen	420
	3.4 Weitere Aktivitäten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung	421
	3.5 Zusammenfassung	421
	4 Bürgerbeteiligung und ihre Folgen	422
	4.1 Die Entwicklung der direkten Demokratie	422
	4.2 Potenziale und Herausforderungen dialogischer Bürgerbeteiligung	423
	4.3 Bürger*innen und dialogische Beteiligung	425
	4.4 Das Zusammenspiel von dialogischer Beteiligung und der Beteiligung an Kommunalwahlen	429
	5 Fazit	433
	Anhang	435
	Internetquellen zur Analyse der Beteiligungsaktivitäten der Landesregierung (Zugriff auf alle Quellen im März 2021)	447
	17 Immer noch „business as usual“? Organisierte Interessen und die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg	448
	1 Einleitung	449
	2 Theoretische Vorüberlegungen	452
	3 Interessenorganisation in Baden-Württemberg	453
	4 Die Gesetzgebung der grün-schwarzen Landesregierung im Vergleich zu den beiden Vorgängerregierungen	455
	5 Aktivität der Interessenorganisationen nach Politikfeldern	460
	6 Fazit	469
	18 Eine grün-schwarze Bilanz: Komplementärkoalition zwischen Aufbruch und Status quo?	476
	1 Richtung und Tiefe der grün-schwarzen Reformen im Politikfeldervergleich	477
	2 Kaum Komplementarität – dafür viel Reformstau	487
	3 Die Folgen grüner Regierungsführung für die Parteienlandschaft	490